Chronik des Lobau-Protestes

Was bisher geschah: Chronik des Lobau-Protestes

1. Dezember 2021: Aus für den Lobau-Tunnel
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hatte im Jahr 2020 eine Evaluierung des ASFINAG-Bauprogramms beauftragt. Alle geplanten Autobahn-Neubauprojekte in Österreich wurden auf ihre Zukunftsfähigkeit geprüft. Neben Kriterien wie Verkehrssicherheit, Verkehrsplanung sowie wirtschaftlichen und regionalen Bedürfnissen spielte der Klimaschutz eine zentrale Rolle. Wir müssen Großprojekte auf ihre Zukunftsfähigkeit überprüfen und nicht Milliarden an Steuergeldern für neue Autobahnen vergraben, die die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder gefährden. Österreich hat bereits eines der dichtesten Autobahnnetze Europas und verbaut viel zu viel wertvollen Boden.

Ergebnisse der Lobau-Tunnel-Evaluierung:

  • Die Lobau-Autobahn mit ihrem Tunnel durch ein Naturschutzgebiet wird nicht weiterverfolgt.
  • Für den Nordabschnitt der S1 werden Alternativen geprüft.
  • Die S34 wird nicht in der geplanten Form umgesetzt – gemeinsam mit dem Land Niederösterreich sollen bessere Alternativen erarbeitet werden, die die Bevölkerung vom Stau entlasten und wertvolle landwirtschaftliche Flächen erhalten.

Eine mutige und wichtige Entscheidung für das Klima, für die Natur und für alle Menschen. Lasst uns bessere Lösungen planen und bauen. Unser Klimakampf geht weiter!

Seit 1994 gegen die Lobauautobahn

Erste Ideen zur Querung der Donau auf Höhe der Lobau gab es bereits in den 70er Jahren. Danach verschwand das Projekt in den Schubladen und tauchte erst wieder Mitte der Neunziger-Jahre auf. Seit 1994 haben sämtliche bisherigen Bundesregierungen die Lobau-Autobahn vorangetrieben. Unter dem Vorwand, „bestehende Straßen zu entlasten“, entstand ein Ring an Autobahnen um Wien. Berühmt-berüchtigt ist dabei die Südosttangente A23, die meistbefahrene Straße Österreichs, die ursprünglich als „Entlastung“ der bestehenden Donauquerungen konzipiert wurde. Doch neue (Hochleistungs-) Straßen ziehen immer neuen Verkehr an, was zur Forderung nach einer neuen Autobahn führt: der Lobau-Autobahn samt dem berüchtigten Lobau-Tunnel.

Altes Denken aus der roten Steinzeit

Die Lobau-Autobahn samt dem Lobau-Tunnel durch das Naturschutzgebiet wäre aus Sicht der Betonierer das letzte Puzzlestück, um eine bereits bestehende achtspurige Autobahn zu „entlasten“. Von Beginn an bekämpfen die Grünen gemeinsam mit zahlreichen Umweltorganisationen dieses Wahnsinnsprojekt. Die Lobau-Autobahn „entlastet“ nicht, sondern verursacht noch mehr Verkehr und schaufelt noch mehr Pendler:innen und LKWs nach Wien. Eine neue Autobahn ist der perfekte Nährboden für weitere Fachmarktzentren und Shoppingcenter entlang der Strecke, die auf die Grüne Wiese gestellt
werden. Diese ziehen wiederum noch mehr Verkehr an und produzieren Millionen Tonnen CO2 – ganz zu schweigen von der Zerstörung wertvoller Böden sowie den CO2-Emissionen, die durch die Beton- und Asphaltproduktion entstehen.

Seit 2010: SPÖ versucht, Stadt-Autobahn durchzusetzen.

Der rote Autobahn- und Betonwahnsinn hat System: Seit 2010 versucht die SPÖ Wien zusätzlich zur Lobau-Autobahn auch noch die „Stadt-Autobahn Aspern“ durchzusetzen. Diese verläuft quer durch den 22. Bezirk und macht nur als Zubringer zur Lobau-Autobahn Sinn. Bereits 2016 erarbeiteten die Grünen in der Wiener Stadtregierung Alternativen zum Lobau-Tunnel. Führende Verkehrswissenschaftler:innen fordern seither einen massiven Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel, besonders in der Donaustadt.

2020: NEOS ermöglichen SPÖ-Stadt-Autobahn

Solange die Grünen in der Wiener Stadtregierung waren, konnte der Bau der Stadt-Autobahn Aspern verhindert werden. Kaum sind sie aus der Regierung ausgeschieden, lässt die SPÖ ihren Betonierfantasien freien Lauf. Die Absage des Lobau-Tunnels hinderte die Wiener SPÖ jedoch nicht daran, weiterhin auf dem Bau der sogenannten „Stadtstraße Aspern“ zu bestehen – ein Projekt, das nur Sinn macht, wenn auch die Lobau-Autobahn gebaut wird. Die Stadt-Autobahn wurde 2021 beschlossen, 460 Millionen Euro dafür freigegeben. Die NEOS, zuvor verbal gegen beide Projekte, leisteten keinen Widerstand. Im Herbst 2021 begannen die Bagger mit den Arbeiten zur Umwandlung des ehemals fruchtbaren Hausfelds in eine Wüste bis hunderte Aktivist:innen protestierten und die Baustelle besetzten.

Februar 2022: SPÖ lässt Protestcamp räumen, NEOS schaut zu

Nachdem das Protestcamp in Hirschstetten im August 2021 zur längsten Besetzung Österreichs wurde, ließ die SPÖ im Februar 2022 das Camp unter massivem Polizeieinsatz räumen. Sämtliche Bauwerke wurden zerstört und abtransportiert; das Areal wurde großflächig abgesperrt. Die NEOS schauten hilflos zu und rührten keinen Finger.

September 2022: Gewessler macht Klimacheck

Das Klimaschutzministerium leitet eine SP-V
(Strategische Prüfung – Verkehr) für die S1 (Schwechat (A4) – Knoten Wien/Süßenbrunn (S2)) ein. Das Scoping-Dokument (inklusive Studien der Technischen Universität Wien) sind auf der BMK-Website veröffentlicht. (Link: https://www.bmk.gv.at/themen/ verkehrsplanung/strategische_pruefung/pruefungen/wr-aussen-schwechat-suessen.html)

Bei dieser Prüfung wird untersucht, ob die S1 Wr. Außenring Schnellstraße zwischen dem Knoten Schwechat (A4) und dem Knoten Wien/Süßenbrunn (S2) aus dem Verzeichnis des Bundesstraßengesetzes (BStG) gestrichen werden kann. Obwohl die Länder Wien und Niederösterreich diese Prüfung boykottierten und an den Besprechungen nicht teilnahmen, wird demnächst mit einem Abschluss der Prüfung gerechnet.

Dezember 2022: Wien streckt weitere 70 Mio.€ vor

Die Wiener Landesregierung beschließt, dass das Land Wien selbst die Anschlussstelle Seestadt West bauen und finanzieren wird, obwohl eigentlich die Asfinag dafür zuständig wäre. Für diesen Bau fallen weitere 70 Mio.€ an. Die Stadt Wien hofft, dass sie sich dieses Geld später von der Asfinag zurückholen kann – falls die S1-Spange Seestadt jemals gebaut wird. Was völlig offen ist.

Ende 2024: aktueller Stand der Genehmigungsverfahren für die Lobau-Autobahn

Derzeit sind noch einige Verfahren zu Wasser- und Naturschutzrechten anhängig. Außerdem weitere naturschutz- und wasserrechtliche Beschwerdeverfahren beim Bundesverwaltungsgericht. Und selbst die Asfinag hat derzeit ein Änderungsverfahren zum UVP-Verfahren des Abschnitts Schwechat Süßenbrunn eingereicht. Sollte es zu einer Regierung ohne grüne Beteiligung kommen, ist eine Wiederbelebung des Projekts wahrscheinlicher.

2024: Öffentliche Verkehrsmittel in der Donaustadt ausbauen?

Fehlanzeige! Im Jahr 2024 lässt die SPÖ den Bau der Stadtstraße weiter vorantreiben. Auf die Frage nach dem Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel jenseits der Donau gibt es nur eine Antwort: Fehlanzeige! Laut Bezirksvorsteher Nevrivy sind neue Straßenbahnen im 22. Bezirk erst denkbar, wenn sowohl die Stadtautobahn als auch die Lobau-Autobahn fertiggestellt sind – bis dahin wird noch viel Wasser die Donau hinunterfließen müssen. Unser Kampf für eine klimagerechte Mobilität geht weiter!