Chronik des Lobau-Protestes

Was bisher geschah:
Chronik des Lobau-Protestes

1. Dezember 2021: Aus für den Lobau-Tunnel

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hatte im Jahr 2020 eine Evaluierung des sogenannten ASFINAG-Bauprogramms beauftragt. Alle geplanten Autobahn-Neubauprojekte in Österreich wurden dabei auf ihre Zukunftsfähigkeit geprüft.
Neben Kriterien wie Verkehrssicherheit, Verkehrsplanung sowie von wirtschaftlichen und regionalen Bedürfnissen betrifft der Klimacheck ganz besonders den Klimaschutz und den Schutz unserer Böden. Was wir jetzt bauen, soll uns dabei helfen, die Klimaneutralität 2040 zu erreichen. Wir müssen Großprojekte auf Zukunftsfähigkeit überprüfen und nicht Milliarden an Steuergeldern für neue Autobahnen vergraben und damit die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder verbauen. Österreich hat bereits eines der dichtesten Autobahnnetze Europas und verbaut viel zu viel wertvollen Boden.

Ergebnisse der Lobau-Tunnel-Evaluierung:

• Die Lobau-Autobahn mit ihrem Tunnel durch ein Naturschutzgebiet wird
  nicht weiterverfolgt.
• Für den Nordabschnitt der S1 werden Alternativen geprüft
• Die S34 wird nicht in der geplanten Form umgesetzt – gemeinsam mit dem Land Niederösterreich sollen bessere Alternativen erarbeitet werden, die die Bevölkerung vom Stau entlasten und wertvolle landwirtschaftliche Flächen erhalten.

Eine mutige und wichtige Entscheidung für’s Klima, für die Natur und für alle Menschen. Lasst uns bessere Lösungen planen und bauen. Unser Klimakampf geht weiter! 

Seit 1994 gegen die Lobauautobahn
Seit 2010 gegen die Stadtautobahn

Erste Ideen zur Querung der Donau auf Höhe der Lobau gab es bereits in den 70er Jahren. Danach verschwand das Projekt in den Schubladen und tauchte erst wieder Mitte der Neunziger-Jahre auf.  Seit 1994 haben sämtliche bisherigen Bundesregierungen die Lobauautobahn vorangetrieben. Unter dem Vorwand, „bestehende Straßen zu entlasten“, entstand in den letzten Jahrzehnten ein Ring an Autobahnen um Wien. Berühmt-berüchtigt ist dabei die Südosttangenete A23, die meistbefahrene Straße Österreichs, die ursprünglich als „Entlastung“ der bestehenden Donauquerungen konzipiert wurde. Aber weil neue (Hochleistungs-)Straßen immer neuen Verkehr anziehen, „muss“ nun die Tangente entlastet werden. Erraten, durch eine neue Autobahn: Die Lobau-Autobahn samt dem berüchtigten Lobau-Tunnel.

Altes Denken aus der roten Steinzeit

Die Lobauautobahn samt dem Lobautunnel durch das Naturschutzgebiet wäre aus Sicht der Steinzeit-Betonierer das letzte Puzzlestück, das eine bereits bestehende achtspurige Autobahn, die „Tangente“ „entlasten“ soll. Von Beginn an bekämpfen die Grünen gemeinsam mit zahlreichen Umweltorganisationen das Wahnsinnsprojekt Lobauautobahn.  Die Lobauautobahn „entlastet“ natürlich nicht, sondern verursacht noch mehr Verkehr und schaufelt noch mehr Pendler:innen und LKWs nach Wien. Eine neue Autobahn ist der perfekte Nährboden für weitere hässliche Fachmarktzentren und Shoppingcenter entlang der Strecke, die auf die Grüne Wiese gestellt werden. Sie ziehen wiederum noch mehr Verkehr an und produzieren Millionen Tonnen CO2 – von der Zerstörung und Versiegelung von wertvollen Böden sowie der CO2-Emissionen, die durch die Beton- und Asphaltproduktion entstehen.

Seit 2010: SPÖ versucht, Stadtautobahn durchzusetzen. Grüne verhindern Stadtautobahn.

Der rote Autobahn- und Betonwahnsinn hat schon lange System: Seit 2010 versucht die SPÖ Wien zusätzlich zur Lobauautobahn und Lobautunnel auch noch die „Stadtautobahn Aspern“ durchzusetzen. Diese Autobahn verläuft quer durch den 22. Bezirk und macht nur als Zubringer zur Lobauautobahn und zum Lobautunnel Sinn. Schon 2016 erarbeiten die Grünen in der Wiener Stadtregierung Alternativen zum Lobautunnel. Führende Verkehrswissenschafter:innen, unter ihnen Harald Frey und Hermann Knoflacher fordern, statt neuer Autobahnen die öffentlichen Verkehrsmittel massiv auszubauen, besonders in der Donaustadt.

2020: NEOS ermöglichen SPÖ-Stadtautobahn

Solange die Grünen in der Wiener Stadtregierung waren, konnte der Bau der Stadtautobahn Aspern verhindert werden. Kaum sind die Grünen aus der Wiener Regierung, lässt die SPÖ ihren Betonierfantasien freien Lauf. Die Absage des Lobautunnels hinderte die Wiener SPÖ jedoch nicht daran, weiterhin um jeden Preis auf dem Bau der sog. „Stadtstraße Aspern“ zu beharren. Die verharmlosend „Stadtstraße“ genannte Autobahn ins Nirgendwo macht natürlich nur Sinn, wenn auch die Lobauautobahn mit dem Lobautunnel gebaut wird, was da große Ziel der wenig weitblickenden SPÖ-Beton- und Blechlobby ist, die immer noch im Alten Denken verharrt.

Die Stadtautobahn wurde 2021 beschlossen, 460 Millionen Euro dafür freigegeben. Die NEOS, die bisher verbal gegen Lobauautobahn und Stadtstraße waren, fielen im Liegen um und leisteten keinerlei Widerstand. So kam, wie es kommen musste: Im Herbst 2021 fuhren die Bagger auf, um für die SPÖ-Stadtautobahn das ehemals fruchtbare Hausfeld in eine Wüste zu verwandeln. Doch sie mussten ihre Arbeit rasch wieder einstellen. Denn die Baustelle der Stadtautobahn wurde von hunderten von Aktivist:innen besetzt. Wir Grüne unterstützten diesen Protest politisch, organisatorisch und finanziell. 

Februar 2022: SPÖ lässt Protestcamp Räumen, NEOS SCHAUT ZU

Nachdem die Autobahn-Baustelle in Hirschstetten im August 2021 besetzt wurde – und zur längsten Besetzung Österreichs wurde – zeigte die SPÖ im Februar 2022, was sie von Protestcamps im Allgemeinen und von Klimaschützer:innen im Speziellen hält. Sie ließ das Protestcamp ins Hirschstetten unter massivem Polizeieinsatz räumen. Sämtliche Bauwerke der Besetzer:innen, vor allem die berühmt gewordene Pyramide, wurden zerstört und abtransportiert, das Areal großflächig abgesperrt. Die NEOS, die auch heute noch offiziell gegen die Stadtstraße sind, rührten keinen Finger und schauten bei der Räumung hilflos zu.

2024: Öffentliche Verkehrsmittel in der Donaustadt ausbauen? Fehlanzeige!

Mittlerweile befinden wir uns im Jahr 2024. Die SPÖ lässt die Stadtstraße weiter bauen. Doch auf die Frage: „Öffentliche Verkehrsmittel jenseits der Donau ausbauen?“ gibt es nur eine Antwort: Fehlanzeige! Der ehemalige sozialdemokratische Weitblick wurde zum Lobau-Tunnelblick: Neue Straßenbahnen im 22. Bezirk sind laut Bezirksvorsteher Nevrevy erst denkbar, wenn die Stadtautobahn und die Lobauautobahn fertig gebaut sind. Bis dahin wird allerdings noch viel Wasser die Donau hinunterfließen.